CDU will härter gegen kriminelle Clans vorgehen

„Dort, wo kriminelle Clans Parallelstrukturen schaffen möchten, müssen die Sicherheitsbehörden mit harter Hand vorgehen“, so der hessische Innenminister und Chef des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU, Peter Beuth, gegenüber dpa.

In einem Beschluss von CDU-Innenexperten heißt es unter anderem:

„Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, muss null Toleranz gelten.“

Die Organisierte Kriminalität von Großfamilien vorwiegend arabischer, aber auch türkischer oder kurdischer Herkunft sowie aus dem Balkanraum sei besonders in vielen Großstädten eine Bedrohung für die Sicherheit. Dass die Ablehnung des deutschen Wertefundaments in den Familien weitervererbt werde, sei auch Ausdruck gescheiterter Integration.

Fachausschuss-Vizechefin Nina Warken teilte mit:

„Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

Zugleich müssten verstärkt die heranwachsende Generation dieser Familien sowie die Frauen in den Blick genommen werden, um ihnen „einen Weg zur Teilhabe in unserer Gesellschaft und einem Leben ohne Kriminalität“ zu zeigen.

Dabei fordern die CDU-Politiker, zur Bekämpfung krimineller Familienstrukturen „die Herausnahme von Kindern aus solchen Strukturen einfacher als bislang“ zu ermöglichen. Hier müssten für Maßnahmen der Jugendämter und Familiengerichte die rechtlichen Voraussetzungen zum Entzug des Sorgerechts und der Unterbringung von gefährdeten Kindern außerhalb der kriminellen Familien geschaffen werden. Zudem solle geprüft werden, ob Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität mitwirkten, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden könne.

ak/mt/dpa

Quelle: Sputnik vom 14.09.2019