- Protestierende zünden Feuerwerk während einer spontanen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz am 27. August 2018. (picture alliance / AP Photo / Jens Meyer)
Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene geäußert.
Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, der Rechtsextremismus sei neben dem islamistischen Terrorismus die größte Bedrohung in Deutschland. Der CSU-Politiker kündigte an, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz zu stärken, sowohl mit mehr Personal als auch organisatorisch.
Zudem sollten die Behörden seiner Auffassung nach im Internet aktiver gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hass-Postings sollten dem BKA von den Dienstleistern gemeldet werden, wenn die Aussagen strafbar sind. Unter Umständen müssten die Unternehmen dann auch die Bestandsdaten der Nutzer nennen, damit die Äußerungen strafrechtlich verfolgt und geahndet werden könnten. Hass habe mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, so der Bundesinnenminister weiter.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.10.2019
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