- Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
In der Diskussion über die Grundrente gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, warf der Koalition Handlungsunfähigkeit vor. Taktische Spielereien der Parteien dürften nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, welche die Grundrente dringend bräuchten, sagte Bartsch im Deutschlandfunk (Audio-Link). Mit der Bedürftigkeitsprüfung werde man die Menschen in Armut halten. Am Ende profitierten so wenige Menschen, dass man das Vorhaben fast ganz lassen könne.
Union und SPD streiten seit langem über die Ausgestaltung der Grundrente. Ein für heute geplantes Koalitionstreffen wurde verschoben. Ein Streitpunkt ist die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung, die auch im Koalitionsvertrag steht. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Linnemann, rechtfertigte im ZDF die Haltung der Union. Man habe eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.
Die Grundrente soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt hat, aber trotzdem nicht über die Grundsicherung hinauskommt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.11.2019
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