Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Überraschung in Thüringen: FDP-Vorsitzender Kemmerich ist neuer Ministerpräsident

FDP-Vorsitzender Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen (dpa / Martin Schutt)

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Im dritten Wahlgang gewann der erst kurzfristig aufgestellte Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich. Der bisherige Regierungschef Ramelow von der Linken hatte in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Die AfD ließ ihren Kandidaten Kindervater erneut antreten, stimmte dann aber offenbar für Kemmerich.

Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44. Es gab eine Enthaltung, für Kindervater stimmte niemand. Kemmerich nahm die Wahl an und wurde direkt danach im Landtag als neuer Ministerpräsident vereidigt.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hatte bei der Landtagswahl vor drei Monaten ihre Mehrheit verloren. Ramelow wollte die Zusammenarbeit in Form einer Minderheitsregierung fortsetzen.

Ramelow zweimal nicht gewählt

Im ersten Wahlgang hatte Ramelow in geheimer Wahl 43 Stimmen erhalten, im zweiten 44. Der von der AfD aufgestellte Gegenkandidat, der parteilose Kommunalpolitiker Kindervater, erhielt zunächst 25 und dann 22 Stimmen. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich jeweils. Die AfD verfügt im Erfurter Landtag über 22 Sitze.

Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Neben Ramelow und Kindervater bewarb sich in diesem dritten Durchgang dann auch Kemmerich. Er ist Landes- und Fraktionschef der FDP. Die Freien Demokraten hatten seine Kandidatur in Aussicht gestellt, aber zur Bedingung gemacht, dass auch der parteilose Bewerber der AfD im Rennen blieb.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.02.2020


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen