Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Corona-Epidemie: Krisenstab der Staatsregierung ist ein Witz

Zum neu eingerichteten Corona-Krisenstab der Staatsregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel:

„Die Staatsregierung unternimmt deutlich zu wenig gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Zehn zusätzliche Stellen im Gesundheitsministerium und die Beschaffung von Schutzanzügen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wie in Polen und Tschechien müssen auch in Sachsen die deutschen Staatsgrenzen medizinisch kontrolliert werden. Nur so können wir die Einschleppung des Virus frühzeitig erkennen.

Zudem legt die CDU-geführte Regierung keinerlei Konzept vor, wie sie die heimische Wirtschaft unterstützt. Das ist mehr als schwach. Experten gehen davon aus, dass nicht nur die Tourismus- und Veranstaltungsbrache stark unter Quarantäne-Maßnahmen leiden wird, sondern die Wirtschaft insgesamt in eine schwere Krise schlittern könnte. Hier sind neben den Initiativen der Bundesregierung flankierende Maßnahmen des Freistaates notwendig. z.B. könnte über Steuererleichterungen nachgedacht werden.“

Quelle: afdsachsen.de vom 10.03.2020


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