Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlingspakt: Deutschland und Frankreich zu mehr EU-Ausgaben für Türkei bereit

Ein Migrant an der griechisch-türkischen Grenze (picture alliance/Yasin Akgul/dpa )

Deutschland und Frankreich wollen sich dafür einsetzen, dass die EU die Mittel für den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufstockt.

Dies gaben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bekannt. Man habe sich klar zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel. An dem Gespräch hatte auch der britische Premierminister Johnson teilgenommen.

Der türkische Staatschef hatte Ende Februar verfügt, dass Flüchtlinge und Migranten in seinem Land nicht mehr vom Versuch abgehalten werden, in die EU zu gelangen. Seitdem harren tausende Menschen an der Grenze zu Griechenland aus. Erdogan begründete seine Entscheidung damit, dass die EU ihren Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Flüchtlingsabkommen nicht nachkomme. Er wirft ihr unter anderem vor, vereinbarte sechs Milliarden Euro für die 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge bislang nicht gezahlt zu haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.03.2020


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