Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundesregierung: Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus eingesetzt

Ermittlungen an einem der Tatorte in Hanau (AFP/Thomas Lohnes)

Das Bundeskabinett hat einen Ausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt.

Das Gremium soll die Umsetzung von Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. Den Vorsitz führt Bundeskanzlerin Merkel. Sie hatte die Bildung des Kabinettsausschusses Anfang des Monats angekündigt – als Reaktion auf die rassistischen Morde von Hanau. Am 19. Februar hatte ein Deutscher in der hessischen Stadt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2020

Anmerkung der Redaktion staseve: Franz-Josef Strauß (CSU) pflegte immer im internen Kreis zu sagen: „Wenn ich nicht mehr weiter weis, gründe ich einen Arbeitskreis“.


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