Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor zieht sich aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer Grosse-Brömer bestätigt. Amthor steht wegen Lobbyarbeit in der Kritik.

Grosse-Brömer sagte in Berlin, er habe sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch darauf verständigt, dass dieser „seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird“. Amthor ist stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss.

Das Gremium will unter anderem den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, befragen. Dieser wird in Verbindung zu einem US-Unternehmen gebracht, für das Amthor bis vor kurzem Lobbyarbeit betrieb. Mehrere Politiker hatten deshalb verlangt, dass Amthor den Untersuchungsauschuss verlassen müsse.

Unionsfraktionschef Brinkhaus kündigte heute eine genaue Prüfung der Lobbytätigkeiten seines CDU-Kollegen an. Es müsse geklärt werden, ob Amthor gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen habe, erklärte Brinkhaus in Berlin.

Amthor soll für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ Lobbyarbeit bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier betrieben und im Gegenzug von der Firma Aktienoptionen erhalten haben. Er hat bereits ein Fehlverhalten eingestanden und die Tätigkeit beendet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2020