- Amy Coney Barrett vor dem Justizausschuss des US-Senats (AP)
Die US-Demokraten haben die designierte Verfassungsrichterin Barrett als Gefahr für das Gesundheitssystem dargestellt.
In der Senatsanhörung zur Nominierung der konservativen Juristin warnten demokratische Senatoren, bei einer Bestätigung Barretts drohten Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung zu verlieren. Sie warfen Präsident Trump vor, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama rückgängig machen zu wollen. Mit Barrett als Verfassungsrichterin würden die Chancen dazu steigen, da die konservative Mehrheit im Supreme Court dann noch größer wäre.
Barrett selbst sagte in der Anhörung im Justizausschuss, Gerichte sollten nicht versuchen, politische Entscheidungen zu treffen.
Heute geht die Anhörung mit der Befragung der Kandidatin weiter.
Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner haben dort die Mehrheit, die Demokraten können also die Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.10.2020
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