- Auf einem handgemalten Plakat an einem Fenster in Madrid wird die PP als verlogen und korrupt beschimpft. (Robert B. Fishman / dpa)
In Spanien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafen gegen Mitglieder der konservativen Volkspartei PP wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bestätigt.
Die Partei habe von einem echten und wirksamen Korruptionssystem profitiert, entschied das Gericht. Es verringerte lediglich die Haftstrafe von 29 Jahren für einen ehemaligen PP-Schatzmeister um vier Jahre.
Die insgesamt 29 Politiker hatten ihre Verurteilungen aus dem Jahr 2018 angefochten. Damals waren wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung meist langjährige Gefängnisstrafen gegen sie verhängt worden. Das System beruhte jahrelang auf Schmiergeldzahlungen an ranghohe PP-Mitglieder. Im Ausgleich dafür wurden bestimmte Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2020
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