Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

AfD will eine Normenkontrollklage gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen

Die AfD-Fraktion plant eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz. Stephan Brandner nimmt gegenüber der Presse Stellung:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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