Am letzten Mittwoch haben die Ministerpräsidenten darüber beraten, ob sie den Lockdown verlängern wollen. Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) sitzt der Runde vor, weiß aber selbst nicht, was er empfehlen soll. In einem Interview widersprach er sich: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben“, sagte er und warnte gleichzeitig vor „Öffnungsschritten“. Im Hintergrund werden offenbar bereits Fakten geschaffen: CDU und SPD wollen im Bundestag per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären (Drucksache 19/26545). Die Ministerpräsidenten wären dann ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen. Eine wissenschaftliche Begründung dafür liefern CDU und SPD nicht.
❌Faktisch würde das einen potentiellen Lockdown bis in alle Ewigkeit bedeuten! Das ist nicht zu fassen!❌
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2021
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