Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli ab.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am Dienstag gebilligt. Für den Wiederaufbau sollen in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro bereitstehen. Im Bundesrat soll zudem das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Anstelle der Infektionszahlen soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden dürfen, ob sie geimpft sind. Der Bundesrat will zudem den am Montag im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bestätigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.09.2021

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