Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Habeck und seine Energiesparmaßnahmen: Städtetag zweifelt an der Kontrollierbarkeit

26. August 2022
Habeck und seine Energiesparmaßnahmen: Städtetag zweifelt an der Kontrollierbarkeit
WIRTSCHAFT

Berlin. Die Energiesparregeln der Bundesregierung sind noch nicht in Kraft getreten, und schon gibt es massive Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit. Die Kommunen sehen sich nach Darstellung des Städtebundes kaum in der Lage, die Vorschriften, die zum 1. September in Kraft treten sollen, komplett auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Bild“-Zeitung, ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen sind, „werden wir nicht kontrollieren können“.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung sieht unter anderem vor, daß „in beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels“ das „dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt“, untersagt sei – „sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist“.

 

 

Auch öffentliche Gebäude sollen zudem ab 1. September in der Regel nur noch bis 19 Grad beheizt werden.

Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen gar nicht mehr geheizt werden. Vorgesehen ist auch ein Verzicht auf Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern, und Leucht-Werbung soll über Nacht ausgeschaltet werden.

Kritiker fragen sich angesichts der Fülle an Verbotsphantasien, mit der Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Bürger zum Energiesparen zwingen will, ob Habeck womöglich der „neue Lauterbach“ ist. Auch der derzeitige SPD-Gesundheitsminister hatte während der Corona-Inszenierung wenig Respekt vor der Privatsphäre der Bürger erkennen lassen und sich für rigide Kontrollen ausgesprochen – auch in Privatwohnungen. (st)

Quelle: zuerst.de vom 26.08.2022

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