17.08.2023
Jens Maier – ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter. Er wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft (picture alliance / Geisler-Fotopress)
Das sächsische Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Maier eingereicht.
Nach Angaben des Ministeriums wird Maier die Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am Landgericht Dresden vorgeworfen. Justizministerin Katja Meier sagte, man schöpfe alle Möglichkeiten aus, um die sächsische Justiz vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen.
Der sächsische Verfassungsschutz stuft den früheren AfD-Abgeordneten seit 2020 als rechtsextrem ein. Die Disziplinarklage bezieht sich unter anderem auf Äußerungen aus dem Jahr 2017 über den norwegischen Rechtsterroristen Breivik, der 77 Menschen getötet hatte. Maier soll demnach gesagt haben, Breivik sei aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2023
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