07.02.2024

 

Alejandro Mayorkas, Demokraten, Heimatschutzminister

In den USA sind die Republikaner mit dem Versuch gescheitert, den demokratischen Politiker und Heimatschutzminister Mayorkas aus dem Amt entfernen zu lassen.

Im Repräsentantenhaus verfehlte ein Antrag der Konservativen knapp die notwendige Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas einzuleiten. Das wird von Beobachtern als schwere Niederlage für die Republikaner gewertet, da diese die Mehrheit in der Kongresskammer stellen.

Anlass für den Versuch einer Amtsenthebung ist der Streit über verschärfte Migrationsgesetze. Der Kongress streitet über einen Kompromiss in der Asylpolitik. Die Republikaner fordern strengere Kontrollen an der südlichen Grenze der USA und bieten dafür im Gegenzug finanzielle Unterstützung der Ukraine und Israels an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.02.2024

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