14.03.2024
Der katalanische Regierungschef Aragonès hat eine vorgezogene Wahl des Regionalparlaments für den 12. Mai angekündigt.
In Katalonien im Nordosten Spaniens wird am 12. Mai vorzeitig ein neues Regionalparlament gewählt.
Das kündigte Regierungschef Aragonès an. Seine Minderheitsregierung hat seit Oktober 2022 im Regionalparlament von Barcelona keine eigene Mehrheit. Als Grund für die vorgezogene Neuwahl nannte der Politiker der Separatistenpartei ERC die Ablehnung seines Haushaltsentwurfs durch die Abgeordneten. Die Entscheidung kommt einen Tag vor einer Abstimmung des spanischen Parlaments in Madrid über ein Amnestiegesetz. Von dem Straferlass sollen hunderte Demonstranten profitieren, die seit 2017 nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Die Amnestie würde auch für den im Exil lebenden, früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont gelten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2024
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