Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Das „Ruanda-Modell“ macht Schule: Auch Prag und Kopenhagen wollen Illegale „auslagern“

10. Mai 2024

INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Prag/Kopenhagen. Das britische Beispiel macht Schule: auch andere europäische Länder wollen ihre Asylanten-Probleme lieber auslagern. Dänemark und die Tschechische Republik haben sich jetzt zusammengetan, um auf europäischer Ebene für das „britische Modell“ zu werben, das die Abschiebung Illegaler in nichteuropäische Ausland vorsieht, wo sie auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen.

Mit einem Brief wollen sich Prag und Kopenhagen an die EU-Kommission wenden und gleichzeitig weitere Verbündete finden. Ein Entwurf des Briefes wurde von der tschechischen Tageszeitung „Hospodářské Noviny“ am Montag veröffentlicht. In der Tschechischen Republik ist man demnach unzufrieden mit dem neuen EU-Migrationspakt. Zusammen mit Dänemark will man eine grundsätzliche Kursänderung in der europäischen Asylpolitik herbeiführen.

Als Vorbild wird unter anderem auf das Abkommen zwischen Italien und Albanien verwiesen. Im Entwurf des Schreibens wird außerdem gefordert, daß Migranten, die bereits einen negativen Asylbescheid erhalten haben, gleichfalls in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht werden sollen. Sie sollen dort auf den Abschluß ihres Verfahrens warten, was einen illegalen Aufenthalt bzw. ein Untertauchen in der EU verhindern soll.

Die EU-Kommission will einstweilen noch nichts von den Plänen aus Prag und Kopenhagen wissen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.05.2024

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