Brüssel. Die Asylpolitik der EU bleibt anhaltend katastrophal. Zwar gelangen 2023 mehr Abschiebungen Illegaler – auf Ganze gesehen, ist die Bilanz aber verheerend, denn vier von fünf Ausreisepflichtigen bleiben in Europa.

Die neuen Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat sind eindeutig: demnach haben 2023 rund 484.000 Drittstaatsangehörige eine Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen. Doch davon sind nur etwa 91.000 auch tatsächlich in Länder außerhalb der EU abgeschoben worden – weniger als ein Fünftel. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich, denn gleichzeitig hielten sich 2023 in der gesamten EU satte 1,3 Millionen Menschen illegal auf, so viele wie seit 2015 nicht mehr. Hinzu kommt, daß diese Zahl nur diejenigen umfaßt, die von den Behörden registriert wurden. Die tatsächlichen Illegalen-Zahlen sind viel höher.

Der österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky, Leiter der freiheitlichen Delegation im Europaparlament, kritisierte die Eurostat-Zahlen in einer Presseerklärung mit Nachdruck: „Wir haben seit 2015 rund acht Millionen Asylanträge vorwiegend aus arabischen und afrikanischen Ländern in der EU gehabt, von denen nur ein Bruchteil die EU wieder verlassen hat. Wir haben es dabei mit einem bewußten Kontrollverzicht zu tun, solange die Union nicht endlich mit der längst überholten Praxis aufhört, jeden, der es bis an die Außengrenze schafft, für ein Asylverfahren einzulassen, aber – egal wie das Verfahren ausgeht – kaum jemand wieder gehen muß“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.05.2024

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