Potsdam. Erfolg für Martin Sellner: im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes Einreiseverbot hat der österreichische Identitären-Vordenker einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab einem Eilantrag Sellners gegen das Verbot statt. Nach Auffassung der Kammer werde der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben, hieß es zur Begründung der Eilentscheidung.
Das Verbot der Stadt Potsdam erweise sich nach summarischer Prüfung als rechtswidrig. Eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung beziehungsweise Sicherheit sei nicht hinreichend belegt worden. Auch sei nicht belegt, daß es kein milderes Mittel als das Einreiseverbot gebe.
Die Stadt Potsdam hatte Sellner im März untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder nach Deutschland einzureisen. In der Verfügung stellte sie dazu in seinem Fall den Verlust des in der EU geltenden Freizügigkeitsrechts fest. Dagegen ging Sellner vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht vor.
Grund für die drastische Maßnahme war ein Vortrag Sellners bei einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam im November 2023, bei dem der österreichische Aktivist und Publizist unter anderem über die Remigration, also die Rückführung von Ausländern, gesprochen hatte. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 06.06.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
