26.06.2024
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die CDU-Politikerin von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und Liberalen verständigten sich auf die Besetzung des Spitzenpostens, wie CDU-Chef Merz in Berlin bestätigte. Er sprach von einer guten Entscheidung.
Nach Informationen des Deutschlandfunks geht der Posten des Ratspräsidenten an Portugals früheren Ministerpräsidenten Costa als Nachfolger für Amtsinhaber Michel. Neue Außenbeauftragte soll die estnische Ministerpräsidentin Kallas werden. Beide Namen waren bereits im Vorfeld gehandelt worden.
Sozialdemokraten und Liberale stellen Bedingungen
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Ziel ist es, das Personalpaket dann offiziell zu beschließen.
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Repasi, begrüßte alle drei Personalvorschläge. Er sagte dem Deutschlandfunk, wenn der Europäische Rat diesen folge, könne von der Leyen damit beginnen, ihre Mehrheiten im Europäischen Parlament zu sammeln. Diese gebe es nicht gratis. Aus Sicht seiner Partei sei klar, dass sozialdemokratische Inhalte in ihrem Programm vorkommen müssten. Auch die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann betonte, von der Leyen müsse vom Parlament gewählt werden und nicht von den Regierungschefs. Ihre Wahl sei kein Selbstläufer. Die Liberalen erwarteten von der Kommissionspräsidentin eine Politik der Wirtschaftswende, Bürokratieabbau und eine konsequente Migrationspolitik betonte Strack-Zimmermann.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.06.2024
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