28.06.2024
Marine le Pen, RN
Kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich verschärft sich der Ton zwischen dem aktuellen Regierungslager und dem rechtspopulistischen Rassemblement National.
Hintergrund sind die erwarteten Stimmenzuwächse für den RN. Dessen langjährige Vorsitzende Le Pen zog in einem Interview die außenpolitischen Befugnisse des französischen Präsidenten in Zweifel. So behauptete sie, über eine Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine oder die Ernennung des französischen EU-Kommissars entscheide nicht der Präsident, sondern der Premierminister. Der amtierende Präsident Macron wies diese Interpretation der Verfassung zurück. Er warf Le Pen vor, sich zu benehmen, als sei der RN schon an der Macht.
Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich findet am kommenden Sonntag statt. Der RN lag in Umfragen zuletzt mit großem Abstand vorn, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront. Das Regierungslager von Macron kann demnach nur mit Platz drei rechnen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.06.2024
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