Brüssel/Budapest. Der Krieg in der Ukraine spaltet die EU weiterhin – umso mehr, als nun wider jede Vernunft und gegen alle Regeln die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Kiew begonnen haben. Ungarn ist nach wie vor dagegen und hat wiederholt angekündigt, einen ukrainischen EU-Beitritt zu blockieren. Jetzt reagiert Brüssel – und droht seinerseits, Ungarn zu blockieren.

Auslöser dafür ist, daß die Orbán-Regierung auch gegen den Plan der EU ist, „eingefrorene“ russische Gelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfe für Kiew zu verwenden. Der entsprechende Plan wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet. Weil Brüssel zurecht das Veto aus Budapest befürchtet, soll der ungarischen Regierung nun kurzerhand das Stimmrecht entzogen werden. Federführend dabei ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Da Ungarn nicht an der Entscheidung beteiligt war, sollte es auch nicht an der Umsetzung beteiligt sein“, sagte Borrell unter Mißachtung des üblichen Prozederes. Bekanntlich gilt im EU-Rat das Einstimmigkeitsprinzip.

Aus Budapest kam prompt Widerspruch. Der ungarische Außenminister Szijjártó erinnerte in den sozialen Netzwerken daran, daß die EU im Begriff stehe, ihre eigenen Regeln zu brechen.

Zwischen Budapest und der EU bahnt sich mithin der nächste Großkonflikt an. Er könnte besondere Brisanz entwickeln, weil Ungarn zum 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.06.2024

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