Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nationalversammlung – Rassemblement National in erster Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich vorn


01.07.2024

Parlamentswahl in Frankreich

In Frankreich zeichnet sich in der ersten Runde der Parlamentswahl ein Sieg des extrem rechten Rassemblement National ab. In der jüngsten Prognose des französischen Fernsehens wird er bei 33,5 Prozent gesehen. Das Linksbündnis käme auf 28 Prozent und die Partei von Präsident Macron auf 21 Prozent. Die konservative Partei Les Républicains erzielt demnach rund 10 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag ersten Schätzungen zufolge bei rund 67 Prozent – 20 Prozentpunke höher als vor zwei Jahren.

Die Ergebnisse bilden die Grundlage für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. In Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Nur wer mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint und weitere Bedingungen erfüllt, gilt bereits im ersten Wahlgang als gewählt. Über alle anderen Mandate wird in der zweiten Runde entschieden.
Die Linksallianz kündigte inzwischen an, ihre Kandidaten überall dort zurückzuziehen, wo sie nur Platz drei erreicht haben. Den Wählern werde man empfehlen, dann für die Person im Wahlkreis zu stimmen, die den Kandidaten des Rassemblement National schlagen könne.

Erste Reaktionen von Macron und Le Pen

Präsident Macron forderte in einer ersten Reaktion die Menschen in Frankreich auf, in der zweiten Runde der Parlamentswahl die extrem Rechten zu blockieren. Nötig sei jetzt ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis. Die Gründerin des Rassemblement National, Le Pen, erklärte, es sei noch nichts gewonnen. Der zweite Wahlgang werde ausschlaggebend sein, damit Frankreich nicht in die Hände der neuen Linksallianz falle.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2024

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