Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Irre Ermittlungen ohne rechtlichen Bestand – Unglaublich

Markus Haintz Rechtsanwalt

Polizei in Chemnitz (Sachsen) leitet Ermittlungen wegen des Tragens von T-Shirts mit dem Buchstaben C aus dem #COMPACTMagazin ein, nachdem #Compact von Innenminister #Faeser verboten wurde .

Das deutsche Alphabet wird kürzer. Nachdem das Z bereits 2022 verboten wurde (im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg), folgt nun das C, aufgrund des (offensichtlich verfassungswidrigen) Verbots des #COMPACTMagazins durch Faeser, §§ 86, 86a Strafgesetzbuch. Was die Polizei übersieht ist, dass #Compact nicht „unbestreitbar verboten“ ist. Markus Haintz Rechtsanwalt

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.07.2024

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