Brüssel. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ist die Abschiebung Illegaler ein Trauerspiel. Eine aktuelle Übersicht der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt: nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein Nicht-EU-Land.

In Zahlen: im zweiten Quartal 2024 wurden über 90.000 Menschen aus der Europäischen Union ausgewiesen – aber nur 25.825 verließen die EU tatsächlich. An der Spitze der unrühmlichen Statistik steht Frankreich. Dort wurden 31.195 Ausweisungen ausgesprochen, aber nur weniger als 5.000 Menschen kamen ihnen nach, gerade einmal 16 Prozent.

Verantwortlich für die Misere sind die eigenen Vorgaben der EU. Denn wer ausgewiesen wird, bekommt zunächst eine Beratung angeboten. Er kann sich dann für ein freiwilliges Rückkehrerprogramm entscheiden. In diesem Fall wird er in das „Assisted Voluntary Return and Reintegration Program“ übernommen, das vor und nach der Ausreise Hilfestellung bietet. Wer diese Möglichkeit ablehnt, wird – theoretisch – zwangsweise abgeschoben und verliert seinen Anspruch auf die erwähnte Unterstützung. Aber Restriktionen finden meist nur auf dem Papier statt.

Die EU steht sich bei Rückführungen Illegaler selbst im Weg. Denn erstens müssen die angewendeten Zwangsmaßnahmen der Verhältnismäßigkeit entsprechen – was sofort Menschenrechtslobbyisten auf den Plan ruft, wenn Kinder, Kranke oder einfach nur Simulanten im Spiel sind. Ein ähnliches Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt – zweitens – für die Abschiebehaft. Und drittens ist es verboten, Migranten in einer rechtlichen Grauzone zu halten. Das heißt: wer nicht abgeschoben wird, muß irgendeine Form von Aufenthaltstitel bekommen, etwa die sogenannte Duldung.

Solange sich daran nichts ändert und sich die EU mit ihren eigenen Vorgaben selbst ein Bein stellt, ist die Hoffnung auf eine effizientere Rückführung Illegaler pure Illusion. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 13.10.2024

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