Brüssel Dialog mit Israel aussetzen? – EU-Außenminister beraten über Nahost-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit Israel vor dem Hintergrund des Nahost-Kriegs.

Es geht um die Forderung des EU-Außenbeauftragten Borrell, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem Land auszusetzen. Borrell begründet dies damit, dass Israel bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstoße.

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich bereits gegen den Vorstoß des EU-Chefdiplomaten ausgesprochen. Ein Beschluss hierzu wird heute nicht erwartet.
Weitere Themen bei dem Treffen sind die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Wahlsieg des Republikaners Trump sowie die Lage in der Ukraine. Gegen den Iran sollen wegen der Lieferung von ballistischen Raketen an Russland weitere EU-Sanktionen verhängt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.11.2024

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