Triell vor dem Duell – Warum die AfD auch im Vorprogramm von ARD und ZDF fehlte
Es war der große Wahlkampftag bei ARD und ZDF. Vor Merz und Scholz präsentierten sich in einem Triele die Spitzen von FDP, BSW und Linken. Die AfD durfte in keinem Format dabei sein.
BERLIN. Vor dem sogenannten Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) ist es zu einem Triell von Spitzenvertretern der kleinen Parteien gekommen. ARD und ZDF luden zu dieser Gesprächsrunde den FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und die Linke-Gruppenchefin Heidi Reichinnek ein.
Auch die drei diskutierten – wie später Scholz und Merz – in einem Fernsehstudio in Berlin-Adlershof. Neben den Grünen war damit die AfD die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich in keiner der beiden Formate beim großen Wahlkampftag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen präsentieren konnte. Laut Umfragen dürfte sie aber mit 20 bis 22 Prozent zweitstärkste Kraft werden. Die Grünen stehen bei zwölf bis 15 Prozent.
So begründen ARD und ZDF den AfD-Ausschluß
Den Ausschluß vom Kanzlerduell hatten die beiden Sender damit begründet, daß man den Bundeskanzler gegen den aussichtsreichsten Kontrahenten antreten lassen wolle. Und das seien eben Scholz und Merz. Bis 2021 war es üblich, daß die beiden Spitzenpolitiker der stärksten Parteien gegeneinander antraten – dies waren stets die Kanzlerkandidaten von Union und SPD.
Dann holte man beim Bundestagswahlkampf vor drei Jahren neben Scholz und Laschet (Union) noch Annalena Baerbock dazu. Begründung: Sie sei Kanzlerkandidatin der Grünen und müsse qua Amt berücksichtigt werden. Diese neue Regel galt diesmal im Fall der AfD nicht: Alice Weidel ist Kanzlerkandidatin der Oppositionspartei.
Diskussion über AfD im Triell
Für die Einladungspolitik des von ARD-Journalist Markus Preiß moderierten Triells fand man nun eine neue Begründung, um die AfD auszuschließen. Man wolle den kleinen Parteien, die gegen die Fünfprozenthürde kämpfen, eine Chance geben, sich vor Scholz und Merz zu präsentieren.
Für das Kanzlerduell war die AfD angeblich zu schwach und für das Triell zu stark. Und so durften sich Wagenknecht, Dürr und Reichinnek unter anderem über den Umgang mit der AfD im nächsten Bundestag austauschen. Doch ob sie dazu nach der Wahl überhaupt die Gelegenheit haben werden, scheint aufgrund der Umfragen eher fraglich. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Syrien – Übergangspräsident al-Scharaa will Ende der Sanktionen – Viele Flüchtlinge kehren zurück
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa hat erneut ein Ende der internationalen Sanktionen gegen das Land gefordert. Al-Scharaa sagte im britischen Podcast „The Rest is Politics“, die Sanktionen seien wegen systematischer Verbrechen gegen das Assad-Regime verhängt worden. Nach dem Sturz von Assad gebe es dafür keine Rechtfertigung mehr.
Al-Scharaa erklärte, inzwischen hätten sich tausende Menschen freiwillig für die künftige Armee gemeldet. Er betonte, in der Vergangenheit hätten zahlreiche junge Männer das Land verlassen, um der Militärpflicht zu entgehen. Nun kehrten viele zurück.
Die neuen Machthaber in Syrien haben das Militär und die bewaffneten Gruppen im Land aufgelöst, darunter auch die islamistische HTS-Miliz, deren Chef al-Scharaa war. Im Nordosten gibt es aber weiter Kämpfe zwischen Milizen, die von der Türkei unterstützt werden und den kurdisch geführten SDF-Einheiten.
UNHCR: Hunderttausende kehren zurück
Rund 270.000 syrische Flüchtlinge sind nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Assad in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Das UNHCR erklärte, die Menschen kämen überwiegend aus den Nachbarländern, vor allem aus dem Libanon und der Türkei. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 waren rund vier Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen.
Das Auswärtige Amt rät weiterhin von Reisen nach Syrien ab. Die innenpolitische Lage sei nach wie vor instabil.
Quelle: Deutschlandfunk
Zankapfel Kurilen: Neue japanische Regierung will das Problem aus der Welt schaffen
Tokio. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben Japan und Rußland ein ungeklärtes Territorialproblem: die siegreiche Sowjetunion annektierte damals die von Japan so bezeichneten „Nördlichen Inseln“. Im russischen Sprachgebrauch firmieren sie als „Kurilen“-Inselgruppe. Tokio hat niemals auf die Inseln verzichtet, während Moskau immer wieder klargestellt hat, daß eine Rückgabe an Japan ausgeschlossen sei. Wie Deutschland hat Japan wegen der ungelösten Kurilen-Frage bis heute keinen Friedensvertrag.
Dennoch möchte sich Tokio – und das trotz der derzeit schlechten Beziehungen zu Rußland – bemühen, das Problem endlich aus der Welt zu schaffen. Das hat der neue japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba am Freitag im Parlament erklärt.
Das dürfte nicht einfach werden, denn gleichzeitig gelobte Ishiba, weiterhin die Sanktionen gegen Rußland mitzutragen und die Ukraine zu unterstützen. Auch bleibe die Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern wie Südkorea, Australien und den G7 auf der Tagesordnung. Die Partnerschaft mit den USA sei sogar der „Eckpfeiler“ der japanischen Diplomatie und Sicherheit.
Tokio bezeichnete die Kurilen zuletzt im April 2023 als „illegal von Rußland besetzt“. Kremlchef Putin widersprach unverzüglich und bezeichnete die Inselgruppe als Teil Rußlands: „Dies ist eines der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, wir haben die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht revidiert.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
LNG-Terminal – „Ruinöse Preispolitik“: Das nächste Habeck-Prestigeprojekt bricht zusammen
Der LNG-Terminal-Betreiber ReGas wird einen mit dem Bund geschlossenen Charta-Vertrag kündigen. Damit bricht ein weiteres Habeck-Prestigeprojekt zusammen.
Der LNG-Betreiber „Deutsche ReGas“ hat überraschend entschieden, eines seiner Flüssiggas-Terminals nicht mehr weiterbetreiben zu wollen. Damit scheitert das nächste Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – bereits im November 2024 musste der schwedische Akkuhersteller Northvolt, den Habeck mit Millionen subventioniert hatte, Insolvenz anmelden . Mitte September wurde die Intel-Fabrik in Magdeburg, die auch mit Millionen Euro durch die Bundesregierung subventioniert wurde, auf Eis gelegt .
Das Unternehmen kündigte am Montag überraschend den Chartervertrag mit dem Bund für eines seiner beiden LNG-Schiffe am Flüssiggas-Terminal „Deutsche Ostsee“ auf Rügen. Damit wird circa die Hälfte der Kapazität des schwimmenden LNG-Terminals wegfallen, rechnet das Handelsblatt. Das Terminal-Schiff von „ReGas“ ist das einzig privatwirtschaftlich geführte LNG-Terminal in Deutschland – das Unternehmen hatte das innerhalb von kurzer Zeit gebaute Schiff im Jahr 2023 eigentlich für 10 Jahre vom Bund gechartert.
Ingo Wagner, geschäftsführender Gesellschafter der „Deutschen ReGas“, sprach in einer Pressemitteilung von seinem Bedauern, sich zu diesem Schritt gezwungen zu sehen. Wagner nennt in der Mitteilung als Ursache für die Entscheidung „die ruinöse Preispolitik“ der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET), welche zu 100 Prozent dem Bund gehört.
Derzeit betreibt die DET vier LNG-Schiffe, darunter auch in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade – wichtige Terminals für den Ausbau der LNG-Terminals, deren Ausbau Robert Habeck politisch immer wieder frenetisch gefordert hatte. Der Wechsel auf Flüssiggas unabhängig von Russland war eine der zentralen Ideen der Wirtschaftswende von Robert Habeck.
Laut Wagner würde die DET nun „Importkapazitäten zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen“ anbieten. Seit Dezember 2024 vermarktet die DET laut der Mitteilung von „ReGas“ ihre „Kapazitäten für die regulierten LNG-Terminals systematisch und signifikant unterhalb der ihr von der Bundesnetzagentur genehmigten und kostendeckenden Entgelte“. Die Folge wäre eine „erhebliche Marktverzerrung in Deutschland“.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Wichtigkeit des Rügener Terminals für die deutsche Gasversorgung zuletzt noch 2023 betont: „Dies wird umso wichtiger, falls es zu einem Ausfall der russischen Gaslieferungen über die Ukraine oder andere Lieferwege kommen sollte“, erklärte das Ministerium im August 2023 – das ist eingetreten, die Wichtigkeit für die deutsche Gasversorgung war dennoch zumindest zweifelhaft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte wiederholt erfolglos gegen die Terminal-Schiffe, verwies in der Argumentation auf eine fehlende Notwendigkeit. Seit September 2024 befand sich das Terminal im Regelbetrieb.
Erst Ende November letzten Jahres war schon mal ein mit viel Geld finanziertes Habeck-Projekt mit der Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt schiefgegangen. Bis zu 620 Millionen Euro könnten die deutschen Steuerzahler durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt verlieren. Der Batteriehersteller wollte in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik errichten – ein Prestigeprojekt von Robert Habeck.
Dafür bekam das Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit, der vollständig durch die öffentliche Hand abgesichert war. 300 Millionen Euro bürgte der Bund, weitere 300 Millionen das Land Schleswig-Holstein. Sämtliche Akten zu dem Desaster hat Habeck Ende Januar für „geheim“ erklärt
Quelle: Apollo News
Machtkampf: Ralf Ludwig scheitert mit Personalvorschlag
MDR-Reform auf der Kippe
Kandidatin von Intendant Ludwig fällt im Rundfunkrat durch
Hinter den Kulissen tobte am Montag ein Machtkampf zwischen Intendant MDR-Ralf Ludwig und dem Rundfunkrat des Senders
Jana Brandt (60) soll neue Chefin der zusammengelegten Programmdirektion Leipzig und Halle werden, fiel aber in drei Wahlgängen durch
Machtkampf beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Intendant Ralf Ludwig (56) blitzte am Montag im Rundfunkrat mit seinem Personalvorschlag ab.
Ludwig will Jana Brandt (60), die Programmdirektorin Halle, zur Leiterin der zusammengelegten Programmdirektionen Leipzig (u.a. MDR-Aktuell, KiKA, Zuarbeit für ARD, arte, 3sat) und Halle (Kultur, Wissen, Klassik, einschließlich MDR-Sinfonieorchester) machen. Durch die Fusion hofft der Sender Doppelstrukturen abzubauen und langfristig zu sparen.
Sein Plan scheiterte im Rundfunkrat, der der Ernennung zustimmen sollte. In drei Wahlgängen erhielt Brandt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
▶︎ Im zweiten Wahlgang war es hauchdünn. Brandt fehlt es nur eine Stimme. Im dritten Wahlgang kippte die Meinung der Rundfunkräte – es fehlten 14 Stimmen zur Bestätigung.
Dabei leitet Brandt die Direktion Leipzig seit dem 1. Mai 2024 bereits kommissarisch. Zusätzlich zu ihrem Job als Direktorin in Halle.
▶︎ Für ihren Zusatz-Job in Leipzig bekommt sie derzeit aufs Jahr gerechnet 30.000 Euro extra. Für den Direktorenposten in Halle ein Jahresgehalt von 248.977 Euro.
Wird Personalie erneut abgestimmt?
▶︎ Ob Jana Brandt für den kommissarischen Job noch länger zur Verfügung steht, ist seit der Abstimmungsniederlage am Montag fraglich. Am Rande der Rundfunkratssitzung machte sie Andeutungen, sich künftig voll auf ihre Arbeit in der Direktion Halle konzentrieren zu wollen.
▶︎ Ebenfalls unklar ist, ob Intendant Ludwig in der nächsten Sitzung des Rundfunkrates die Personalie erneut abstimmen lässt. „Er könnte das selbstverständlich machen. Die Frage ist, ob Jana Brandt das mit sich machen lässt“, sagt ein Mitglied des Gremiums zu BILD.
Vor allem Mitglieder aus Sachsen und Thüringen könnten in der Sitzung am Montag gegen die Personalie Jana Brandt gestimmt haben, wird spekuliert. Die Sachsen aus Verärgerung, dass der Standort Leipzig (Sachsen) durch die Zusammenlegung beider Direktionen ab- und der Standort Halle (Sachsen-Anhalt) aufgewertet wird. Die Thüringer, weil ihr vor dem dritten Wahlgang gemachter Vorschlag nicht gehört wurde, die Entscheidung zu vertagen.
Diskussionen gibt es zudem über den zum 1. Mai 2024 ausgeschiedenen Chef der Direktion Leipzig. Klaus Brinkbäumer (58) arbeitet inzwischen offiziell als Moderator („Riverboat“) und Reporter, bekommt aber bis Ende 2025 sein Direktorengehalt von 219.000 Euro pro Jahr.
Quelle: Bild-online
Festnahme in Stuttgart – Afghane (19) begrapscht schlafende Frau im Zug
Stuttgart – Schlimmes Erlebnis in der Bahn. Eine Frau (38) wachte im TGV aus München auf, weil sie von ihrem Nebensitzer begrapscht wurde.
Fahrgäste beobachteten gegen 8.30 Uhr einen Afghanen (19), wie er durch den Fernzug lief und sich neben eine schlafende Frau setzte. Ein Sprecher der Bundespolizei: „Der Mann soll ihren Oberschenkel und den Intimbereich berührt haben.“
Opfer ist 38-jährige Frau aus Frankreich
Das Opfer, eine 38-jährige Französin, rief eine Zugbegleiterin zu Hilfe. Nach der Einfahrt in den Hauptbahnhof Stuttgart nahm die Bundespolizei den Tatverdächtigen fest. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten auch eine geringe Menge Kokain.
Der bereits polizeibekannte Afghane aus dem Kreis Konstanz (Baden-Württemberg) wurde nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft laufen gelassen. Der Polizeisprecher: „Haftgründe lagen nicht vor.“
Den Heranwachsenden erwartet ein weiteres Strafverfahren wegen sexueller Belästigung.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.02.2025
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