20.03.2025
EU-Gipfel in Brüssel
Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Gipfel in Brüssel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr, sollen die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden. Die Behörde unter der Führung von Präsidentin von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern.
Reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges
Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt. Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Trump angekündigt hat, dass die USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.
EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit
Die jüngsten Pläne der EU sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs Russland auf, echten Willen zur Beendigung des Angriffskrieges zu zeigen und mahnten weitere Sanktionen an. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videobotschaft an den Rat, die laufenden diplomatischen Bemühungen bedeuteten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas hatte ihre Forderung nach massiven weiteren Hilfen für die Ukraine zurückgeschraubt. Anstelle von Unterstützung von bis zu 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr strebt sie nun eine Einigung auf Artilleriemunition im Wert von fünf Milliarden Euro an. Überschattet wurde der Gipfel von der Ankündigung Ungarns, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren.
Das Brüsseler Gipfeltreffen ist auf zwei Tage angesetzt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2025
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