Laut einem Bericht laufen die Verhandlungen von Union und SPD besonders bei der Finanzpolitik nur schleppend. Bei einer Bemerkung über Frauen soll es zum Eklat gekommen sein.
Obwohl die beschlossene Grundgesetzänderung der möglichen Regierung von SPD und Union mehr Beinfreiheit in finanziellen Fragen verschafft, scheinen die Koalitionsverhandlungen zur Finanzpolitik immer wieder ins Stocken zu kommen. Wie die „F.A.Z.“ unter Berufung auf Teilnehmer der Union schreibt, bewegen sich die beiden Parteien vor allem bei der Steuerpolitik nicht aufeinander zu. Stattdessen sei die Stimmung „vermint“.
Vorwurf der Union: Mangelndes Problembewusstsein
Unionspolitiker bezeichnen die Verhandlungen gegenüber der „F.A.Z.“ allgemein als „deprimierend“, „vermint“ und „bis ins Mark frustrierend“. Aus Sicht der Christdemokraten gebe es bei den SPD-Verhandlern kein Problembewusstsein – sie werfen den Sozialdemokraten vor, sich bei keinem der Themen, die nicht in den Sondierungspapieren beschlossen sind, auf sie zuzubewegen.
Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts am 26. März hätten die Parteien zudem das Streitthema Soli ausgespart.
Quelle: t-online
Anmerkung: Niklas Lotz auf X
Unfassbar: Die SPD hat die Gespräche mit der CDU heute ABGEBROCHEN, weil sie nicht bereit ist, die Migrationspolitik zu verschärfen! Gibt es echt keinen in der CDU, der endlich die Eier hat eine Koalition mit der AfD ins Spiel zu bringen?
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2025
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