Post zu Clankriminalität – Kritik an Unterwanderung der Polizei: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Julian Reichelt – Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt wegen eines X-Posts, in dem er die Unterwanderung der Polizei durch Clanmitglieder kritisiert. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Wie die Welt am Montag berichtet, geht es um einen Post auf X aus April. Reichelt hatte damals einen Bericht der Bild kommentiert, in dem es darum ging, dass die Polizisten Ahmet K. und Hakan A. Kokain durch eine Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen geschmuggelt haben sollen.

Reichelt kommentierte diesen Bild-Bericht mit folgenden Worten: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte gegenüber der Welt, dass die Ermittlungen andauern. Nach den bisherigen Ermittlungen sei es ersichtlich, dass Reichelt den Post selbst veröffentlicht habe. Gegenüber der Welt verteidigte der Nius-Chefredakteur seine Äußerung: „Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird – und man es bereits schon erkennen kann.“

Am Montag äußerte sich Julian Reichelt zu den Ermittlungen gegen ihn in einem X-Post. Er verwies darauf, dass auch das ZDF in der Dokumentation „So nutzen kriminelle Clans ihre Kontakte zur Polizei“ von der Unterwanderung der Polizei durch Clans berichte. Die Dokumentation wurde am 1. Juli veröffentlicht. „Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend.“

Weiter schrieb er, dass das dritte Mal seitens der Behörden versucht werde, seine Meinungsäußerungen als Volksverhetzung zu verfolgen. Gegenüber der Welt bezeichnete Reichelt die Ermittlungen als Einschüchterungsversuch. „Wer nicht mehr angstfrei sprechen kann, der kann vom Staat auch nicht fordern, die anderen Grundrechte zu achten“, sagte er.

Weiter verwies er darauf, dass er bereits in mehreren Fällen vor Gericht Recht bekommen habe. So schrieb er 2023 auf X, dass die deutsche Regierung mit ihrer Entwicklungshilfe in Höhe von 370 Millionen Euro für Afghanistan die Taliban unterstütze. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wollte ihm die Aussage per einstweiliger Verfügung verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Reichelt in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werde.

Nach der Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten Norbert Bolz ist es die zweite Ermittlung gegen einen Journalisten innerhalb kurzer Zeit wegen eines harmlosen X-Beitrages. Bei Bolz hatte es wegen eines satirischen X-Posts, der sich auf einen Beitrag der Taz bezog, eine Hausdurchsuchung gegeben (Apollo News berichtete).

Quelle: Apollo News vom 27.10.2025

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