Steuergelder – Vorwürfe gegen Ex-Kultursenator Chialo wegen Millionenfreigabe von Fördermitteln

Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo steht erneut in der Kritik: Laut Grünen-Abgeordneten soll er Millionen für Antisemitismus-Projekte auf Druck aus der CDU-Fraktion freigegeben haben. Die Entscheidung traf er demnach Ende Februar persönlich.

Berlins ehemaliger CDU-Kultursenator Joe Chialo steht im Zentrum neuer Vorwürfe zur Vergabe öffentlicher Gelder. Nach einer Akteneinsicht werfen Abgeordnete der Grünen ihm vor, mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder freigegeben zu haben. Die Freigabe der Mittel soll Ende Februar durch Chialo persönlich erfolgt sein, wie der Tagesspiegel berichtet.

Im Fokus der Kritik stehen neben Chialo auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny. Beide sollen laut den Grünen-Abgeordneten gegenüber der zuständigen Kulturverwaltung vorgegeben haben, welche Projekte gefördert werden sollten.

Daniel Wesener, früherer Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Vorgänge als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“. Auch seine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit ihm Einsicht in die Unterlagen nahm, nannte den Vorgang „absolut beschämend“.