- Das Gesundheitssystem Obamacare soll ersetzt werden. (RHONA WISE / AFP)
Die US-Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Obama weitgehend rückgängig gemacht werden soll.
Nach der Vorlage wird es keinerlei staatliche Zuschüsse mehr geben. Vielmehr ist eine freiwillige Krankenversicherung geplant, die mit Steuernachlässen begünstigt werden soll. Bestehen bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen; dies gilt auch für die Möglichkeit junger Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben.
Die Abschaffung der so genannten „Obamacare“-Regelung war eines der Wahlkampfversprechen von US-Präsident Trump.
Dieser hatte zuvor ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Betroffen sind Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und Sudan. Der Irak ist im Vergleich zum ersten Dekret nicht mehr erwähnt. Die neue Verordnung soll für 90 Tage gelten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.03.2017
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