Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Brüssel: EU-Gipfel vom Streit um Wiederwahl von Ratspräsident Tusk überschattet

Die Bundesregierung geht von seiner Wiederwahl aus: EU-Ratspräsident Tusk (DPA / EPA / ALEXANDROS VLACHOS)

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel steht heute zunächst die Wahl eines neuen Ratspräsidenten an.

Amtsinhaber Tusk kandidiert für eine zweite Amtszeit, trifft aber auf den Widerstand seines Heimatlandes Polen. Tusk gehört der liberal-konservativen Partei an und gilt als Gegner der national ausgerichteten Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“. Daher schickt Warschau mit dem Europa-Abgeordneten Saryusz-Wolski einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Alleine kann Polen die Wiederwahl Tusks nicht verhindern, dafür wären insgesamt acht Mitgliedsländer nötig.

Weitere Themen des Gipfels sind die Wirtschaftslage, die Flüchtlingskrise, eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die politisch instabile Lage auf dem Westbalkan. Morgen stehen zudem Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Programm.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.03.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen