Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht.

Fraktionschef Weber sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, es existiere keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban gebe es rote Linien. Der CSU-Politiker betonte, europäische Grundprinzipen wie die Freiheit der Forschung und der Lehre seien nicht verhandelbar. Man werde deshalb bei einem Parteitreffen in der kommenden Woche Klartext mit Orban reden.

Streitpunkt ist ein Gesetz der ungarischen Regierung, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz könnte die Schließung der Central European University nach sich ziehen. Sie war 1992 vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär Soros gegründet worden, um nach dem Ende des Kommunismus die Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität voranzubringen. Orban beschuldigt Soros, Regierungsgegner zu unterstützen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017