Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

#Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs )

Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen.

Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte der SPD-Politiker dem „#Redaktionsnetzwerk Deutschland“, und dazu gehöre die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Um die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. Die Folge seien geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren. Dadurch nehme das #Vertrauen der Menschen in den #Rechtsstaat schweren Schaden, beklagte Maas.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2017

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