Für den Transport von abgelehnten Flüchtlingen will die Bundesregierung künftig offenbar auch Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
21.10.2015
© dpa Der Bund will künftig abgelehnte Flüchtlinge mit Transall-Maschinen abschieben.
Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern beschlossen. Wie „Bild“ vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen.
Keine Benachrichtigungen
Diese sollen auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.
Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert, schrieb die Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in jeder Kabinettssitzung das Thema Flüchtlinge zu behandeln und jeweils einen Aspekt gesondert zu besprechen. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung liegt bei den Bundesländern.
