Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Brisante Enthüllung: Merkel will große Zahl von Flüchtlingen direkt nach Europa holen

23.10.2015
Markus Gärtner

Der britische Guardian meldet vor dem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel »Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa holen will, um deren Zahl zu kontrollieren und gefährliche Reisen zu vermeiden.«

Die Kanzlerin sei entschlossen, auf dem Gipfel ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU durchzusetzen und permanent bindend zu machen, weil ihr politisches Vermächtnis von der Bewältigung der Flüchtlingskrise abhänge.

Doch noch würden bis zu 15 der 28 EU-Mitglieder gegen bindende und dauerhafte Quoten opponieren.

Im Detail beschreibt der Guardian die Initiative, die Merkel in Brüssel durchsetzen wolle, so:

»Die EU schließt Vereinbarungen mit dritten Ländern wie der Türkei und verpflichtet sich zur Abnahme großer, aber nicht genau festgelegter Zahlen von Flüchtlingen direkt nach Europa. Im Gegenzug müssen sich die Drittländer verpflichten, sich an eine Obergrenze für die Flüchtlinge zu halten.«

In der Konsequenz bedeutet das: Europa beginnt mit der Finanzierung großer Flüchtlingslager jenseits seiner Außengrenzen. Die Vereinbarung würde demnach auch die Rücksendung von abgelehnten Asylbewerbern aus EU-Staaten zurück in die Drittländer beinhalten.

Die Kanzlerin sei entschlossen, auf dem Gipfel ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU durchzusetzen und permanent bindend zu machen, weil ihr politisches Vermächtnis von der Bewältigung der Flüchtlingskrise abhänge.

Quelle: Kopp-online vom 23.10.2015

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