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Flüchtlingspolitik: Merkel sieht keine Annäherung in Europa

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Wartet weiter auf Einigung in der Migrationsfrage: #Angela Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (Olivier Matthys/dpa)

Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und #Flüchtlingspolitik zeichnet sich weiter keine Annäherung ab.

Bundeskanzlerin #Merkel erklärte nach den Beratungen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel, die Standpunkte hätten sich nicht verändert. Zwar hätten alle große Fortschritte bei den Bemühungen gewürdigt, die illegale Migration von außerhalb in die Europäischen Union zu begrenzen. Man müsse aber auch die Probleme innerhalb Europas anpacken. Daher gebe es bis zum Juni kommenden Jahres noch viel Arbeit zu erledigen, betonte Merkel. Dann soll nach Planung der Kommission die Reform des Dublin-Abkommens beschlossen werden, in dem unter anderem die Zuständigkeiten für #Asylverfahren in der EU geregelt werden.

In dem Streit geht es vor allem um die Frage, wie überdurchschnittlich stark betroffene Staaten entlastet werden können. Besonders Polen, Ungarn und Tschechien lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.12.2017

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