Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof (BFH) im vergangenen Jahr die höchsten Nebeneinkünfte gehabt haben: 169.979 Euro, berichtet die Zeitung weiter.

Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten. Deshalb solle der Bundesfinanzhof solchen Einzelexzessen mit entsprechenden Vorgaben entschieden entgegentreten, damit keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz entstehen könnten, sagte Schick der „Welt am Sonntag“. Mal eine gute Idee. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.12.2018


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