Die SPD will offenbar Teile der AfD und von Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Das geht aus einem achtseitigen Positionspapier der Partei hervor. Man müsse „gefährliche rechtsextreme Tendenzen“ überwachen.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen.
„Das lassen wir nicht zu“
„Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“,heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration.
„Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“ SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: „Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen.“
Quelle: Focus-online vom 06.01.2016
******************************************************
Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht
Seminarinhalte:
| Aktuelle Rechtlage in Deutschland |
| UN-Res 56/83 |
| Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist |
| Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland |
| Staatliche Selbstverwaltung |
| Die Personenstandserklärung (PSE) |
| Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto |
| Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter |
Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)
Referent: Peter Frühwald
Seminartermine
|
Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr
Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!
******************************************************************