Monatsarchive: Oktober 2015

Statt Taschengeld – Nur Bayern steigt auf Sachleistungen um

28.10.15 Jetzt dürfen die Länder das Taschengeld für Flüchtlinge durch Sachleistungen ersetzen. Doch den meisten ist das zu aufwendig. Selbst der Freistaat stellt nur bei einer Gruppe von Asylbewerbern um. Von Benno Müchler Foto: dpa Hinweisschilder mit der Aufschrift „Kasse“ … Weiterlesen

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AfD mobilisiert Tausende Asylgegner demonstrieren in Erfurt

  Wieder gehen in Erfurt über 4.000 Asylkritiker auf die Straße. Und abermals wirft AfD-Hauptredner Björn Höcke der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise politischen Amoklauf vor. 28.10.2015 © dpa Demonstranten am Mittwoch auf dem Dompülatz in Erfurt.   Die Thüringer AfD … Weiterlesen

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Pleiten, Pech und Pannen: Behörden verlieren Flüchtlingsausweise

29.10.2015 Udo Ulfkotte Es gibt Flüchtlinge, die kommen vorsätzlich ohne Pässe. Wer mit Reisepass kommt, der muss ihn an der Grenze abgeben. Das Bundesamt für Migration bewahrt sie dann auf. Doch auf dem Weg dorthin »verschwinden« sie. Und dann nehmen … Weiterlesen

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Anonyme Umfrage: 60 Prozent der Deutschen würden AfD wählen

29.10.2015 Markus Mähler In den offiziellen ARD-Umfragen bleibt von diesem Protest gegen eine Asylpolitik »ohne Obergrenze« aber nichts mehr übrig: Dort sollen bloß acht Prozent für die AfD sein. Der Rest steht brav hinter der Großen Koalition. Wird hier betrogen? … Weiterlesen

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Gegen Altersbetrug: Estland lässt Asylbewerber röntgen

© REUTERS/ Ognen Teofilovski Die Behörden von Estland unterziehen die ankommenden Flüchtlinge einer Röntgenuntersuchung, um deren wirkliches Alter zu ermitteln. Mit Hilfe dieser Methode sind in den vergangenen zwei Monaten zwei Betrüger entlarvt worden. Wie das Portal ERR.ee berichtet, hatten … Weiterlesen

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No-Go-Areas: Journalistin in Schweden mit Steinen beworfen (Video)

Eine schwedische Journalistin ist bei dem Versuch, einen Film über Bewohner eines so genannten rechtfreien Raumes in Stockholm und über deren Gewohnheit, Polizisten mit Steinen zu bewerfen, zu drehen, selbst überfallen worden. Dies berichtet die Internet-Plattform „Breitbart“. „Sie dachten, wir … Weiterlesen

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Behörden in Bagdad: Irak braucht keine US-Bodeneinsätze auf seinem Territorium

Die irakische Regierung braucht die Bodeneinsätze der US-Truppen nicht und hat die USA um derartige Operationen nicht gebeten, wie der Sprecher des irakischen Premierministers, Sa’ad al-Hadithi, dem Fernsehsender NBC sagte. Am Dienstagabend hatte Pentagon-Chef Ashton Carter mitgeteilt, dass die US-Militärs … Weiterlesen

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Syrien: Russische Bomber zerstören IS-Kommandostelle und Munitionslager in Latakia

Russische Su-24-Bomber haben in den vergangenen 24 Stunden eine IS-Kommandostelle und ein großes Munitionsdepot in der Provinz Latakia zerstört, wie der Armeesprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch mitteilte. Die beiden Ziele seien im Raum Salma mithilfe von Drohnen entdeckt worden, sagte … Weiterlesen

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„Zu weit vom Stadtleben“ – Flüchtlinge in Schweden lehnen Gratis-Häuser ab

© AP Photo/ Andrew Medichini In Schweden weigern sich Flüchtlinge erneut, von Behörden zur Verfügung gestellte Häuser zu beziehen: Der Grund: Die kostenlosen Wohnflächen liegen zu weit vom Stadtleben entfernt. Am Sonntag hat die Migrationsbehörde 35 Flüchtlinge mit einem Bus … Weiterlesen

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Angst vor Brandstiftung: Schwedische Asylunterkünfte sollen geheim werden

© REUTERS/ Adam Ihse/TT News Agenc Nach einer Brandserie wollen die schwedischen Behörden den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte verstärken und deren Andressen geheim halten. Die Liste der Aufnahmelager für Flüchtlinge werde nicht mehr öffentlich zugänglich sein, teilte Mikael Ribbenvik von der … Weiterlesen

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Slowenien: Flüchtlinge ziehen weiter, Tonnen von Müll bleiben

In Slowenien eintreffende Flüchtlinge haben alleine in einer Woche mehr als einhundert Tonnen Abfall hinterlassen, wie Vertreter der örtlichen Gemeinde Brežice, wo eine der slowenischen Erstaufnahme-Einrichtungen eingerichtet ist, mitteilten. „Mitarbeiter öffentlicher Versorgungsunternehmen sind gezwungen, auch Auffanglager zu betreuen, die sich … Weiterlesen

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Bailout – Steuerzahler soll Milliarden-Verluste von Volkswagen übernehmen

 Veröffentlicht: 28.10.15 15:09 Uhr  Die Milliarden-Verluste, die Volkswagen im Zuge der kriminellen Machenschaften bei den Abgas-Tests verursacht hat, wird vermutlich der deutsche Steuerzahler übernehmen müssen. Das Management hält die Rückstellungen für steuerlich absetzbar – und wird daher seine Steuerzahlungen massiv … Weiterlesen

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USA – US-Armee verliert Luftschiff, Landung nach Irrflug

Veröffentlicht: 29.10.15 00:07 Uhr Ein Luftschiff zur Überwachung hat sich von seiner Verankerung gelöst beendete seinen Irrflug erst nach einigen Stunden Irrflug. Verletzt wurde niemand.   Ein 70 Meter langes Luftschiff des US-Militärs ist für einige Stunden unkontrolliert über dem … Weiterlesen

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Politik – TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Veröffentlicht: 29.10.15 01:42 Uhr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. Lammert wörtlich: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den … Weiterlesen

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Geopolitik – Kampf ums Öl: Fed gibt den USA Flankenschutz im globalen Energie-Krieg

Michael Bernegger | Veröffentlicht: 29.10.15 01:45 Uhr Die US-Notenbank hält die Zinsen niedrig, weil so die US-Energiewirtschaft vom niedrigen Ölpreis profitiert. Dadurch ruft der Krieg in Syrien immer neue Player auf den Plan: Die Opec-Staaten und Russland brauchen dringend höhere … Weiterlesen

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Österreichs Transporteure leiden unter dem Asylchaos

25. Oktober 2015 – 9:30 Transporteure leiden unter der deutsch-österreichischen Flüchtlingspolitik massiv. Foto: C-C-Baxter/Wikimedia(CC BY-SA 3.0) Nun schlägt das von der österreichischen Bundesregierung produzierte Asylchaos auch voll auf die heimische Wirtschaft durch. Die kolportierte „Bereicherung“ der österreichischen Gesellschaft durch die … Weiterlesen

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Balkan-Gipfel ohne Durchbruch: Für Angela Merkel tickt die Uhr

26.10.2015 Markus Gärtner Seit Tagen war der Sondergipfel gestern in Brüssel als »Bewährungsprobe« für die Europäische Union bezeichnet worden. Doch das Ergebnis ist so mager, dass selbst Angela Merkel, die gute Nachrichten dringend nötig hätte, nur von einem Zwischenschritt zur … Weiterlesen

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Formel-1-Präsident: Putin sollte nicht Russland, sondern ganz Europa leiten

© Sputnik/ Alexey Nikolsky Der Präsident der Formel-1-Gruppe, Bernie Ecclestone, hat sich in einem Interview anlässlich seines 85. Geburtstages anerkennend über die Führer-Eigenschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Der Interviewer merkte an, dass im Büro Ecclestones Porträts vieler Prominenter, … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grüner Sozialismus am Ende: Nur noch pöbeln und prügeln

26.10.2015 Heinz-Wilhelm Bertram Die endlosen Flüchtlingsströme legen schonungslos offen, wie sozialistische Politik zwangsläufig enden muss: in geradezu anarchischer Heillosigkeit mit gnadenloser Ausbeutung der Bürger, die noch dazu bepöbelt und von linken Schlägertrupps verprügelt werden. Es ist von jeher der Traum … Weiterlesen

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EU-Balkan-Gipfeltreffen „Keine Registrierung, keine Rechte“

  Flüchtlinge auf der Balkanroute sollen nicht mehr von einem Land ins nächste durchgewunken werden. Auch die Aufnahme soll besser geregelt werden, vor allem in Griechenland. Die Ergebnisse des Brüsseler Krisen-Spitzentreffens. 26.10.2015 © AP Aus der Türkei kommend, erreichen Flüchtlinge … Weiterlesen

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Drohungen gegen Politiker „Du stinkende Ratte“

  So etwas lesen Politiker derzeit dauernd. Und noch Schlimmeres. Was macht das mit, zum Beispiel, einem hessischen Landrat? 25.10.2015, von Friederike Haupt © dpa Pegida-Kundgebung in Dresden: Der Galgen hat sich im Internet längst selbständig gemacht. Jeden Tag werden … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Dresden erwägt Unterbringung von Flüchtlingen in Privat-Wohnungen

Veröffentlicht: 25.10.15 15:09 Uhr Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann hält es für denkbar, dass Flüchtlinge künftig auch in privaten Wohnquartiert werden. Die Stadt hat kaum noch Möglichkeiten zur Unterbringung. Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann sagte der Dresdner Morgenpost, dass die Stadt ein … Weiterlesen

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Europa – Machtwechsel: Polen wählen Regierung nach acht Jahren ab

 Veröffentlicht: 25.10.15 22:25 Uhr Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört. … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Protest-Aktion von Flüchtlingen zwingt Dorf zur Wasser-Rationierung

 Veröffentlicht: 25.10.15 21:09 Uhr In Österreich haben Flüchtlinge in einer Protestaktion die Wasserversorgung eines Dorfes an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Das Wasser für die Einwohner musste rationiert werden.   In der österreichischen Gemeinde Reichenfels im Bundesland Kärnten haben Flüchtlinge … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Polizei in Bayern überfordert: „Wir saufen heute ab“

Veröffentlicht: 25.10.15 23:13 Uhr Die bayrische Polizei hat am Sonntagabend einen Notruf ausgesandt: Wie Österreich viel mehr Flüchtlinge als vereinbart über die Grenze schickt, müssen tausende Flüchtlinge die Nacht teilweise im Freien verbringen. Auch Österreich sucht händeringend Quartiere für die … Weiterlesen

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Demokratie – Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

 Veröffentlicht: 25.10.15 23:42 Uhr Portugal droht eine Verfassungskrise: Der Präsident beauftragte die Konservativen mit der Bildung einer Regierung. Eine linke Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, dürfe die Regierung nicht übernehmen, weil sie gegen den Euro, die Austerität und … Weiterlesen

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Araber überfallen Restaurant in Berlin – Tageseinnahmen des Lokals „Hasir“ geraubt – Polizei braucht sechs Wochen um Bevölkerung um Mithilfe zu bitten

Tageseinnahmen geraubt – Tatverdächtige mit Bildern gesucht Polizeimeldung vom 22.10.2015 Tempelhof – Schöneberg Bild: Polizei Berlin Nr. 2545 Mit der Veröffentlichung von Bildern einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach zwei mutmaßlichen Räubern, die einen Restaurantangestellten am Sonntag, 13. September … Weiterlesen

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Stralsund: Linke Extremisten zünden Autos von patriotischen Bürgern an – Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlägen auf Autos

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 25.10.2015 14:37 Uhr Artikel aktualisiert: Sonntag, 25.10.2015 15:36 Uhr Im Fall der angezündeten Fahrzeuge von Anhängern der Anti-Asyl-Bewegung „MV.Patrioten“ geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Die Fahrzeuge von Anhängern der „MV.Patrioten“ auf dem Stralsunder … Weiterlesen

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Schlägerei in sächsischer Unterkunft: Flüchtlinge gehen mit Metallstangen aufeinander los

  In einer sächsischen Flüchtlingsunterkunft ist es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Dutzenden Asylbewerbern gekommen. Drei Menschen wurden verletzt. Bei einer Massenschlägerei von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung im sächsischen Niederau bei Meißen sind drei Männer verletzt worden. Wie die Polizei … Weiterlesen

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Hooligans gegen Salafisten und Gegendemonstrationen in Köln (Livestream)

Quelle: RT via Youtube im Livestream vom 25.10.2015

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