Monatsarchive: Mai 2025

USA: Deutschland ist unwichtig

Johann Wadephul Wadephul-Krieg in den USA. Das Interesse der Amerikaner: NULL. Kein Senator hatte Zeit für ihn. Wadepuhls Gespräch mit Rubio dauerte gerade einmal 15 Minuten – kurzer Händedruck, Foto, keine Pressekonferenz, NICHTS. Deutschland ist auf der Weltbühne unwichtig geworden. … Weiterlesen

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Mehr als 500.000 Menschen betroffen – Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen aus den USA

30.05.2025 Der Supreme Court hat den Weg für Massenabschiebungen aus den USA im Grundsatz ermöglicht. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine massenhafte Abschiebung von Menschen im Grundsatz ermöglicht. Das Gericht erlaubte es Präsident Trump, eine Regelung aus der Zeit … Weiterlesen

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Vogelgrippe – US-Ministerium kündigt Millionenvertrag über Impfstoff mit Moderna

30.05.2025 Moderna setzt auch bei der Vogelgrippe-Impfung auf die mRNA-Technologie Das US-Gesundheitsministerium hat einen Vertrag über mehrere hundert Millionen Dollar mit Moderna gekündigt. Das Pharmaunternehmen arbeitet an einem Mittel gegen Vogelgrippe, basierend auf der mRNA-Technologie, die auch im Covid-19-Impfstoff zum … Weiterlesen

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Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen

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Deutsche Mittelständler ziehen sich aus Auslandsgeschäft zurück

31. Mai 2025 Die Zahl der im Ausland aktiven deutschen Mittelständler ist deutlich gefallen: Zwischen 2022 und 2023 hat sie sich von rund 880.000 auf rund 763.000 reduziert. Das zeigt der neue Internationalisierungsbericht von KfW-Research, über den die „Welt am … Weiterlesen

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Ifo: Geschäftsklima in der Chemie weiter auf Talfahrt

30. Mai 2025 Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai verschlechtert. Der entsprechende Ifo-Index fiel auf -16,5 Punkte, nach -14,2 Punkten im April. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit -26,0 Punkten deutlich schlechter als im … Weiterlesen

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Der Spiegel: VS-Gutachten – Lena Kotré und die Menschenwürde

Spiegel Online hat nun eine sehr übersichtliche Seite erstellt mit allen Zitaten, die im VS-„Gutachten“ aufgeführt sind. Ich soll demnach gleich mehrfach gegen die Menschenwürde verstoßen haben – belegt unter anderem durch dieses Zitat hier. Jetzt ist es für euch … Weiterlesen

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Bericht: Bundespolizei bittet Zoll um Amtshilfe

30. Mai 2025 Die Bundespolizei hat den Zoll bei den Grenzkontrollen um zusätzliche Unterstützung gebeten. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 Bundespolizisten verstärkt die Grenzen gegen illegale Einreisen von Migranten … Weiterlesen

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Über 80.000 Aufenthaltstitel jährlich: Syrer und Türken an der Spitze

29. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Nicht nur die Einreise von Illegalen, Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ beschert Deutschland einen permanenten Zustrom von Migranten. Auch der Nachzug von Ehegatten ist ein Faß ohne Boden. Jetzt liegen aktuelle Zahlen der Bundesregierung vor. Demnach … Weiterlesen

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Petr Bystron: Merz ist vorbei, wir haben fast Juni!

Wer glaubte, mit Streichhölzern in der Munitionsfabrik Frieden zu stiften, gehört nicht ins Kanzleramt. Mit seinem Vorstoß, jetzt Russland anzugreifen, hat sich Merz disqualifiziert – moralisch, strategisch und vor allem menschlich. Es ist nicht zu leugnen: Merz verfolgt nicht die … Weiterlesen

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Margarita Simonyan: Mit Lieferung von Taurus wäre Deutschland ein Angriffsziel von Russland

Margarita Simonyan Die Chefredakteurin von „Russia Today“, Margarita Simonyan, kommentierte Berichte, wonach Kiew möglicherweise damit beginnen könnte, deutsche Taurus-Raketen auf Moskau abzufeuern: „In Moskauer Büros wird inzwischen diskutiert, dass Russland keine andere Wahl hat, als Berlin anzugreifen, wenn das deutsche … Weiterlesen

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Frauke Petry: Ab 50% Staatsquote fängt Sozialismus

Frauke Petry: „Die Erkenntnis, dass der Staat NICHT unser Freund ist….im Kaiserreich hatten wir eine Staatsquote von 12%, also Staatsquote ist das was der Staat quasi an Steuern nimmt..wir liegen bei 50% und es gibt immernoch massenhaft Leute, die das … Weiterlesen

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Einwanderungsrecht – Griechenland verschärft Migrationspolitik

30.05.2025 Griechenland verschärft seine Migrationspolitik. Der zuständige Minister, Voridis, sagte im Fernsehsender „Skai“, ein illegaler Aufenthalt in Griechenland werde künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die maximale Dauer einer Abschiebehaft betrage zudem künftig nicht mehr 18 sondern 24 … Weiterlesen

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Gericht kassiert Urteil:Trumps Zoll-Hammer plötzlich wieder in Kraft!

Mit dieser Tabelle hatte Trump im April Zölle gegen etliche Staaten angekündigt Foto: Carlos Barria/REUTERS 29.05.2025 – 22:39 Uhr Rasante Kehrtwende in der US-Politik: Ein Bundesberufungsgericht hat die umfangreichen Zölle von Präsident Donald Trump am Donnerstag wieder in Kraft gesetzt. … Weiterlesen

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Robert Fico: DIE SLOWAKEI IST KEIN KLEINES SCHULKIND, DAS MAN BESCHREIBEN MUSS

Der slowakische Premier Robert Fico und Bundeskanzler Friedrich Merz haben eine kleine Meinungsverschiedenheit offenbart. Merz fordert Kürzungen der EU-Gelder für Abweichler wie Ungarn und die Slowakei. Fico antwortete darauf: „Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das belehrt werden muss. Die … Weiterlesen

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Im russischen Fernsehen wird Vernichtung des Taurus-Werks in Schrobenhausen gefordert!

Taurus-Werk in Schrobenhausen Es wird ernst!! Nach #Merz -Angriffsankündigung: Im russischen Fernsehen wird Vernichtung des #Taurus -Werks in Schrobenhausen gefordert! Der Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nationale Verteidigung“, Igor Korotschenko, sagte am 26.05.2025, in der russ. Sendung „60 Minuten“: „Wie soll Russland … Weiterlesen

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Algerien tritt der BRICS-Bank bei: Ein Schritt in Richtung multipolare Weltordnung

28. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Algier/Shanghai. Algerien ist der BRICS-Entwicklungsbank (NDB) beigetreten. Der Schritt ist umso bedeutsamer, als der Beitritt des nordafrikanischen Landes zum BRICS-Block im Oktober 2024 offiziell auf Eis gelegt wurde. Das OPEC-Mitglied Algerien folgt mit seiner Entscheidung … Weiterlesen

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Trump-Regierung legt sofort Berufung ein

29.05.2025 – 02:52 Uhr Das ging schnell! Innerhalb von Minuten hat die Regierung von US-Präsident Trump Berufung gegen das Urteil um seinen Zoll-Hammer eingelegt. Ein Bundesgericht hatte ihm die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. … Weiterlesen

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Landgericht Berlin – Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle

28.05.2025 Blick auf die Bundesgeschäftsstelle der AfD im Ortsteil Reinickendorf. Die AfD soll nach einer Räumungsklage ihre Bundesgeschäftsstelle räumen. Der Vermieter des Büros der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat eine Räumungsklage gegen die Partei eingereicht. Wie das Landgericht Berlin mitteilte, waren … Weiterlesen

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Parteien erhalten mehr Zuschüsse und Wahlkampfkosten-Erstattung

29. Mai 2025 Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Parteien berichtet, sollen die staatlichen Mittel rückwirkend für … Weiterlesen

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US-Gericht stoppt Trumps globale Zölle

29. Mai 2025 Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung betrifft Zölle, die Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse eingeführt hatte, darunter auch … Weiterlesen

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Drei weitere Haftbefehle gegen „Letzte Verteidigungswelle“

28. Mai 2025 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen „Letzte Verteidigungswelle“ hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Die drei Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, … Weiterlesen

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Argentinische Regierung ratifiziert WHO-Austritt

28.05.2025 Javier Milei, argentinischer Präsident Während eines Besuchs von US-Gesundheitsminister Kennedy in Buenos Aires hat Argentinien seinen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation ratifiziert. Die Vorschriften der WHO funktionierten nicht, weil sie nicht auf Wissenschaft beruhten, sondern auf politischen Interessen und bürokratischen … Weiterlesen

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Alina Lipp: Was hier passiert, was Deutschland und die EU im Zusammenhang mit der Ukrainekrise tun, ist einfach nur noch krank

Alina Lipp, Freie Journalistin Was hier passiert, was Deutschland und die EU im Zusammenhang mit der Ukrainekrise tun, ist einfach nur noch krank. Ich habe mich eigentlich die letzten 2 Jahre zurückgezogen gehabt, weil ich keine Chance auf Besserung sah … Weiterlesen

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Maximilian Krah (AfD): Deutschland ist kein Siedlungsgebiet, es ist unsere Heimat

Maximilian Krah, MdB, AfD „Für uns ist Deutschland kein Siedlungsgebiet, für uns ist es Heimat. Wir sind hier, weil wir … auch nirgends woanders hingehen wollen. Dieses Land ist viel zu schön, um es irgendwelche Links zu überlassen oder irgendwelche … Weiterlesen

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BDA kritisiert 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten bei Sozialversicherungen

28.05.2025 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft den Sozialversicherungen zu hohe Verwaltungskosten vor. Diese allein betrügen bereits 25 Milliarden Euro pro Jahr, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf BDA-Berechnungen. Davon entfalle fast die Hälfte auf die gesetzliche Krankenversicherung, … Weiterlesen

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Apothekenpräsident fürchtet Lieferengpässe wegen EU-Abwasserplänen

28. Mai 2025 Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU. „Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern wird“, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). … Weiterlesen

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Totaler Kontrollverlust: Messergewalt explodiert jetzt auch an Schulen

27. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin/Remscheid. Die Messergewalt in Deutschland hat jetzt auch die Schulen erreicht. Nur einen Tag nach der brutalen Attacke eines Zwölfjährigen auf einen Mitschüler in einer Berliner Grundschule ereignete sich am Donnerstag in Remscheid … Weiterlesen

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Archäologie: Spezialisten legen antike Gräber in Luxor frei

27.05.2025 Hieroglyphen in drei neu entdeckten Gräbern in der Nekropole Dra‘ Abu al-Naga im ägyptischen Luxor entdeckt. Archäologen haben in Ägypten drei antike Gräber von Staatsmännern entdeckt. Die Namen und Titel der Toten sind nach Angaben des Rates für Altertümer … Weiterlesen

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Mutmaßlicher syrischer Folterer in Rheinland-Pfalz verhaftet

27. Mai 2025 Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde mit. Fahad A. … Weiterlesen

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