- Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen (Symbolbild) (Uwe Zucchi/dpa)
Bundesinnenminister Seehofer will Migranten schlechter stellen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen.
Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf des Innenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach will Seehofer eine eigene Kategorie für diese Migranten schaffen – die „Duldung mit ungeklärter Identität“. Wer nicht alle zumutbaren Handlungen vornehme, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll demnach künftig ein Bußgeld drohen. Das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt und eine Ausbildungsförderung würde entfallen. Laut dpa soll der Entwurf heute an Verbände und die Länder verschickt werden. Das Bundeskabinett soll wahrscheinlich am kommenden Mittwoch darüber entscheiden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2019
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