Demo am Schlossplatz in Stuttgart – CDU und FDP: Fahrverbote sind Enteignung

 

Julia Bosch,  13.04.2019 – 16:03 Uhr

Die Diesel-Fahrverbote bringen die Menschen auf die Straße – trotz Regen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Am Samstagnachmittag haben mehrere Hundert Menschen in Stuttgart gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert. CDU und FDP hatten zu einem Protest am Schlossplatz mit Wolfgang Kubicki aufgerufen. Danach ging es am Marktplatz weiter.

Stuttgart – Obwohl mit Wolfgang Kubicki erstmals ein Bundespolitiker von Rang zu einer Diesel-Demonstration nach Stuttgart gekommen ist, wurde es am Samstagnachmittag nicht so richtig voll am Stuttgarter Schlossplatz. Geschätzt 150 Menschen haben mit Plakaten und Sprechgesängen – allen voran „Grüne weg!“ – gegen die Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten die Stuttgarter FDP sowie die CDU.

Der FDP-Vize und stellvertretende Bundestagspräsident Kubicki sagte in seiner Rede, dass das, was in Stuttgart passiere, „nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unverschämt“ sei: „80 000 Menschen dürfen ihr Auto nicht einmal mehr auf öffentlichen Parkplätzen abstellen – und das, obwohl sie Kfz-Steuer bezahlen.“ Diese Menschen würden enteignet werden. Er rief die Demonstranten auf, nicht nachzulassen: „Wenn die Grünen in Stuttgart 20 Prozent verlieren, verändert sich sofort etwas“, versprach er.

Die Demos sollen weitergehen

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sprach von einer „kalten Enteignung“. Außerdem kündigte er an: „Wir hören erst dann mit dem Demonstrieren auf, wenn die Grünen richtige Politik machen.“ Hätte die Landesregierung lediglich einzelne Straßen zu Diesel-Fahrverbotszonen gemacht, hätten das die Stuttgarter noch verstehen können – so aber nicht, meinte er.

Unmittelbar nach der Demo von CDU und FDP am Schlossplatz, sammelten sich am Marktplatz etliche Menschen, um an der wöchentlichen Fahrverbote-Demo von Ioannis Sakkaros teilzunehmen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 13.04.2019


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

So langsam wachen die Schwaben auf und merken was sie gewählt haben. Wie bestellt so geliefert. Ihr habt es so gewollt indem ihr grün zu eurer Lieblingsfarbe gewählt habt.