Köln – Nicht nur in der Flüchtlingskrise hat die GroKo völlig versagt. Auch wirtschaftlich sind CDU und SPD eine Katastrophe für dieses Land. Jetzt hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW), Michael Hüther, scharfe Kritik an den Plänen der SPD geübt, den Wirtschaftsraum Europa mit europaweiten Mindestlöhnen zum sozialen Europa weiterzuentwickeln. „Soziale Marktwirtschaft heißt Wettbewerb, darauf hat die Europäische Integration über Marktöffnung und Beihilfenverbot seit Anbeginn gesetzt, um dadurch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Die #SPD ist – wieder einmal – sozialpolitisch auf dem Holzweg“, sagte #Hüther dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD vollends von der Realität in Europa entkoppelt ihre sozialpolitische Engführung auslebt.“ Mit Blick auf die die Forderung der Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach europaweiten Mindestlöhnen erinnerte der DIW-Chef daran, dass sich die Frage, was auf europäischer Ebene geregelt und gestaltet werden müsse, an den Grundprinzipien des EU-Staatenverbundes zu orientieren habe. Nach dem sogenannten „Subsidiaritätsprinzip“ der EU gehöre die Arbeitsmarktregulierung auf die nationale Ebene.

Die grenzüberschreitenden Infrastrukturnetze, der digitale Binnenmarkt, die Grenzsicherung und die äußere Sicherheit (Verteidigungsunion) gehörten hingegen auf die EU-Ebene. „Hier gibt es viel zu tun: Da können sich die Sozialdemokraten profilieren“, so Hüther. Der DIW-Chef mahnte die SPD überdies zur Kenntnis zu nehmen, dass die in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der Union etablierte Politik zum Management der Euro-Staatsschuldenkrise auch arbeitsmarktpolitisch erfolgreich sei.

„Die Krisenländer sind heute in deutlich besserer Verfassung, dadurch hat sich auch dort die soziale Frage entschärft“, sagte Hüther. Europaweit einheitliche Mindestlöhne würden hingegen konkret in den Ländern mit geringerem Pro-Kopf-Einkommen und geringerer Produktivität „Arbeitsplätze vernichten“, warnte er. „Sarkastisch könnte man es als protektionistische Strategie für die deutschen Arbeitnehmer deuten“, so Hüther.

Für Altmaier findet Hüther ebenfalls die passenden Worte:

Er sagte der „Welt“: Eine Industriestrategie, die auf einzelne Branchen und besonders auf Größe setze, sei „zweimal kontraproduktiv: Es setzt falsche Anreize durch Förderung und belastet die Träger des volkswirtschaftlichen Erfolgs“. Laut einer aktuellen Studie des ZEW Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen sind allem voran Familienunternehmen einer der größten Jobmotoren der deutschen Wirtschaft. Zwischen 2007 und 2016 haben die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am Standort Deutschland um 23 Prozent auf insgesamt 2,57 Millionen Stellen ausgebaut, heißt es in der Untersuchung, über die die „Welt“ berichtet.

Zum Vergleich: Die 27 DAX-Konzerne im Streubesitz verzeichneten lediglich ein Plus von vier Prozent auf 1,55 Millionen Jobs im Inland. Vor allem der Mittelstand fühlt sich in der „Nationalen Industriestrategie 2030“, die Altmaier im Februar vorgestellt hatte, kaum berücksichtigt. Das Programm sieht vor, dass sich der Staat sehr viel stärker als bisher in die Förderung einzelner Branchen und Unternehmen einmischt und die Schaffung nationaler und europäischer Großkonzerne unterstützt, um international Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

In die selbe Bresche springt Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor der Universität Hamburg. Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zum Beschäftigungszuwachs bei deutschen Familienunternehmen geht der Ökonom harsch mit der Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. „Die Zahlen sind nur ein weiterer Beleg dafür, dass eine Regierung nicht ,big business` im Auge haben sollte sondern ,big market`“, sagte, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Große Koalition setzt zu stark auf die großen Spieler innerhalb der Wirtschaft und droht so, die Chancen für einen Strukturwandel zu vernachlässigen, die bei den kleineren Unternehmen schlummern“, so Straubhaar. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.04.2019