Vorsitzender des Richterbundes: „Gerichte sind überlastet!“

Gerichtsverhandlung (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch MR.Yanukit)
Gerichtsverhandlung (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch MR.Yanukit)
 

Berlin – Schon 2017 wandten der deutsche Richterbund und die Polizeiwerkgeschaft mit einem Notruf an die Bevölkerung. Man sei überlastet, die „Stabilität des Rechtsstaates ist gefährdet“, heißt es in der ARD. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber der BILD bestätigt.

Bereits im Jahr 2017, direkt nach der Flüchtlingskrise, war die Situation von Polizei und Gewerkschaft brenzlig. Im ARD-Blog heißt es dazu:  „Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.“

 

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, äußerte sich mit sehr deutlichen Worten, die ganz und gar nicht zu den Verlautbarungen von Innenminister Seehofer passen. Der meint nämlich, dass Deutschland immer sicherer wird. Gnisa hält dagegen und behauptet: „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt. […] Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt“.

Es fehle überall an Personal und Überstunden seien die Regel geworden. Gnisa legte in einem Beitrag bei der BILD nochmals nach und verdeutlichte, dass sich seit 2017 nichts zum Besseren verändert hat:„Vom Eingang des Falles bei der Staatsanwaltschaft bis Ende des Verfahrens bei einem Landgericht vergehen derzeit im Schnitt 19 Monate, das ist schon sehr lang. Die Überlastung der Gerichte macht sich auch in der Zunahme von Entlassungen aus der U-Haft durch Oberlandesgerichte bemerkbar: 2016 waren es 41 Fälle, 2018 bereits 65.“ (CK)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.04.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Ihr seid doch selber schuld. Solange jeder Kanake bei uns auf Staatskosten klagen kann werdet ihr immer mehr von diesem Gesindel zugeschüttet. Das sollte mal als erstes verboten werden.