Bayern – Seit der Wiederbelebung im vergangenen Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei den Grünen ein Dorn im Auge. Nun teilt Vielfliegerin und Übersee-Eisleckerin Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag mit, die Bayerische Grenzpolizei vor den Verfassungsgerichtshof zerren zu wollen. 

Am Montag werde die Landtagsfraktion der Grünen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. „Wir Grüne sind der Meinung, dass der Freistaat Bayern nicht die Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei hat. Denn Grenzschutz ist Bundessache“, so die grüne Fraktionschefin Katharina Schulze.  Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg und Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf werden die Grünen, die bereits im vergangenen Jahr ein Rechtsgutachten für die Grünen erstellt haben, und die Grenzpolizei darin als rechtswidrig eingestuft haben, vertreten. Darüber hinaus strengt auch Schulze, die in ihrem vorpolitischen Leben „irgendetwas mit Kommunikation“ machte, eine Popularklage an, berichtet hierzu unter anderem der Nachrichtensender n-tv.

Die bayerische Staatsregierung verteidigte indes ihre Grenzpolizei und die von ihr durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dagegen als verfassungs- und europarechtlich „einwandfrei“. Man sehe der Klage gelassen entgegen, so Joachim Herrmann (CSU). Die Grenzkontrollen würden durch eine Öffnungsklausel im Bundespolizeigesetz ermöglicht, heißt es dazu weiter. Die föderale Kompetenzverteilung würde dadurch nicht  verletzt. Unstrittig sei selbstverständlich, dass die vorrangige Zuständigkeit für Grenzkontrollen beim Bund liege und die Grenzkontrollen der bayerischen Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei möglich seien. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.05.2019