Berlin  – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in #Niger, sondern auch in #Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von Teilnehmern informierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das Gremium auf Nachfrage auch über Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr in Jordanien und Tunesien.

Dort hielten sich die Soldaten jedoch unbewaffnet auf. In Kamerun, Jordanien und Tunesien seien jeweils eine einstellige Zahl Soldaten stationiert, in Niger rund zwei Dutzend, berichten die Zeitungen unter Berufung auf Teilnehmer weiter. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, kritisierte das Vorgehen der #Bundesregierung.

„Es gibt nicht zweierlei Bundeswehr und auch nicht zweierlei Parlamentsbeteiligung. Auch Spezialkräfte sind Soldaten der Bundeswehr. Es müssen die gleichen Grundsätze gelten“, sagte Bartels den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Der SPD-Politiker forderte einheitliche rechtliche Standards und eine transparente Beteiligung des Bundestages. Teilnehmer der Ausschusssitzung hätten im Anschluss von einer ernsthaften Debatte über die rechtlichen Grundlagen von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr berichtet. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz liegt ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte vor, wenn Soldaten damit rechnen müssen, in bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich im Niger seit dem 31. Mai 2018 um eine Ausbildungsunterstützung eines sogenannten Partnerverbands mit rund 20 Soldaten am Ausbildungsort Tahoua. Bislang seien 280 nigrische Soldaten ausgebildet worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Spezialkräfte der Bundeswehr übten weder hoheitliche Befugnisse aus noch nähmen sie exekutive Aufgaben wahr. „Eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmen im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erfolgt nicht und wird auch nicht qualifiziert erwartet“, so der Sprecher weiter. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen schloss sich der Kritik des Wehrbeauftragten an. „Auslandseinsätze dürfen nicht in vertraulichen Sitzungen ausgekungelt werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Kanzlerarmee“, sagte Dagdelen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Sie nannte es „unerträglich“, wie die Bundesregierung immer wieder versuche, „die Rechte des Parlaments zu untergraben, um sich einen Freifahrtschein für Auslandseinsätze der #Bundeswehr zu besorgen“, so die Linken-Politikerin weiter. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.05.2019