Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley, hält das in der Europäischen Union geltende Einstimmigkeitsprinzip für überholt.

Mittelfristig müsse diese Regelung abgeschafft werden, sagte Barley im Deutschlandfunk. Die EU sei jetzt so viel größer als bei ihrer Gründung, dieses Vorgehen funktioniere nicht mehr. Allerdings sei eine Reform zum Mehrstimmigkeitsprinzip eine heikle Operation und werde lange dauern. Insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik sei ein sensibler Bereich. Aber auch hier müssten die Institutionen aufgewertet werden. Die Hohe Kommissarin müsse eine Außenministerin werden.

Barley wies zudem Kritik am Spitzenkandidatenmodell zurück. Es besagt, dass nur neue Chefin oder neuer Chef der EU-Kommission werden kann, wer bei der Europawahl als Spitzenkandidatin beziehungsweise Spitzenkandidat angetreten ist. Barley betonte, es wäre ein Riesenrückschritt, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs die Besetzung der Spitzenposten auskungeln würden. Das Europäische Parlament habe dieses Prinzip schließlich erkämpft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.05.2019